Abschaltung der EU-Streitschlichtungsplattform – Was Website- und Shopbetreiber jetzt tun müssen

Seit Jahren war der Hinweis auf die EU-Streitschlichtungsplattform fester Bestandteil vieler Impressen. Doch damit ist bald Schluss: Die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 dauerhaft abgeschaltet. Was das für Sie bedeutet, warum Sie jetzt handeln sollten und wie Sie rechtssicher bleiben, erfahren Sie hier in unserem aktuellen Blogbeitrag.

Warum betrifft mich das?

Wenn Sie eine Website oder einen Onlineshop betreiben, sind Sie als Unternehmer*in nach EU-Recht bisher verpflichtet gewesen, auf die sogenannte OS-Plattform zu verlinken. Diese Plattform sollte Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Streitigkeiten mit Onlinehändlern außergerichtlich zu klären.

Doch: Die Plattform wurde kaum genutzt – und deshalb wird sie nun endgültig abgeschaltet.

Die wichtigsten Fristen im Überblick

Ab dem 21. Juli 2025 ist jeder Link zur OS-Plattform eine potenzielle rechtliche Stolperfalle, da er ins Leere führt.

Was passiert, wenn ich den Link nicht entferne?

Ein veralteter Link auf eine nicht mehr erreichbare Plattform kann als wettbewerbswidrig und irreführend gelten – und somit abmahnfähig sein. Das bedeutet: Wer sein Impressum nicht aktualisiert, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände.

Was muss ich jetzt tun?

1. Impressum anpassen

Entfernen Sie den Hinweistext und den Link zur OS-Plattform. Typischerweise sieht dieser so oder ähnlich aus:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr„

Diesen Text und den Link bitte komplett löschen.

2. Auch AGB, E-Mails und Footer prüfen

Der Hinweis könnte sich auch an anderen Stellen befinden – z. B. in:

• den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• der E-Mail-Signatur
• dem Website-Footer

Auch hier gilt: Alle Verlinkungen zur OS-Plattform müssen entfernt werden.

3. Hinweis zur Streitbeilegung nach deutschem Recht bleibt bestehen

Unabhängig von der EU-Plattform sind Sie als Unternehmer weiterhin verpflichtet, nach § 36 VSBG anzugeben, ob Sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ein Beispiel für einen korrekten Hinweis:

„Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.“

Oder – wenn Sie teilnehmen möchten:

„Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: [Name, Adresse, Website]. Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilzunehmen.“

Übersicht: Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (Stand: 2025)

Hinweise zur Nutzung

• Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für Unternehmer freiwillig, außer sie haben sich dazu verpflichtet (z. B. durch AGB oder Verbandseinbindung).
• Kosten: Für Verbraucher sind Schlichtungsverfahren in der Regel kostenlos.
• Dauer: Verfahren dauern meist 2–3 Monate.

Achtung bei alten Unterlassungserklärungen

Wenn Sie in der Vergangenheit wegen fehlender OS-Verlinkung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, kann die Situation komplizierter sein. Solche Erklärungen gelten unabhängig von der Abschaltung der Plattform weiter – und müssen ggf. gerichtlich angepasst oder aufgehoben werden.

Im Zweifel: Juristisch beraten lassen!

Brauchen Sie Unterstützung?

Bei realmaker helfen wir Ihnen gerne weiter:

• Wir prüfen Ihr Impressum und Ihre Rechtstexte.
• Wir entfernen oder aktualisieren rechtswidrige Inhalte.
• Wir passen Ihre Website an aktuelle rechtliche Anforderungen an.

Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da, bevor es teuer wird!

Fazit: Jetzt Impressum checken – Abmahnungen vermeiden!

Die Abschaltung der OS-Plattform bedeutet Handlungsbedarf für alle Website- und Shopbetreiber.
Machen Sie Ihr Impressum fit für den Sommer 2025 und sichern Sie sich jetzt rechtlich ab!

Rechtlicher Hinweis

Die oben aufgeführten Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Angaben. Gesetzliche Grundlagen, Zuständigkeiten und Kontaktdaten können sich jederzeit ändern.

Bitte informieren Sie sich im Zweifel direkt bei der zuständigen Stelle oder holen Sie juristischen Rat ein.